Adventisten verklagen Stadt White Hall wegen Verbots des Literaturverkaufs von Tür zu Tür
KTFNews.com, 22. Januar 2016. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Stadt im US-Bundesstaat Arkansas den adventistischen Studenten verboten hatte, ihren Glauben mit anderen zu teilen.
Adventistische Studenten der selbstunterhaltenden Schule Ouchita Hills stießen auf eine Verordnung der Stadt White Hall (5500 Einwohner), die Buchevangelisation von Haus zu Haus untersagt. Die Verordnung verbietet jegliche Kundenwerbung sowie Meinungsäußerungen von Haus zu Haus. Wer seinen Glauben auf diese Weise anderen weitergeben möchte, muss zunächst eine Genehmigung der Stadt einholen, eine Gebühr zahlen, wesentliche Personenangaben machen und sich „zufriedenstellend“ überprüfen lassen, so die Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten.
Nachdem sie aus religiösen Gründen eine Ausnahmeregelung beantragt sowie den Polizeipräsidenten benachrichtigt und sich um eine administrative Lösung der Angelegenheit mit dem Bürgermeister bemüht hatten, reichten die Arkansas-Louisiana-Vereinigung der Siebenten-Tags-Adventisten und zwei weitere Gemeindeglieder am 19. Januar 2016 eine Klage gegen die Stadt White Hall ein mit der Aufforderung, die besagte Regelung als verfassungswidrig zu erklären, da sie gegen die im ersten Verfassungszusatz festgelegte Redefreiheit verstoße.
„Bleibt diese Verordnung bestehen, wird die Buchevangelisation von Haus zu Haus aufgrund der von White Hall auferlegten Einschränkungen aufhören“, sagte Todd McFarland, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung der Generalkonferenz in Silver Spring, Maryland.
Laut Klage lege die genannte Regelung der Redefreiheit übertriebene Beschränkungen auf, besteuere die freie Rede unrechtmäßig durch eine Anmeldegebühr, und gebe den Stadtbeamten zu viel Macht zu entscheiden, wann eine Genehmigung erteilt wird, wobei nicht klar definiert ist, wann etwas als Belästigung einzuordnen sei.
Die Gerichte haben derartige Eingriffe der Behörden in Grundrechte wie die Redefreiheit bisher regelmäßig abgelehnt. Die Kirche fordert 1 Dollar als symbolische Entschädigung.
Bürgermeister Noel Foster erwiderte auf die Klage: „Die Regelung verbietet das Hausieren nicht; es soll lediglich eine Genehmigung dafür eingeholt werden. Wir würden niemandem die Rechte des ersten Verfassungszusatzes untersagen.”
Vielleicht braucht der Bürgermeister etwas Aufklärung über den Sinn und Zweck von Genehmigungen. Wenn eine Stadt eine Genehmigung für das Hausieren fordert, kann sie das Hausieren damit auch kontrollieren oder verhindern. Ebendas ist der Sinn einer Genehmigung.
„Wenn der Protestantismus seine Hand über die Kluft strecken wird, um die römische Macht zu ergreifen, wenn er über die Kluft hinweg dem Spiritismus die Hand reicht, und wenn unser Land [die USA] unter dem Einfluss dieser dreifachen Verbindung jeden Grundsatz seiner Verfassung als protestantische Demokratie verwirft und Vorkehrungen für die Verkündigung päpstlicher Irrlehren und Unwahrheiten trifft, dann dürfen wir wissen, dass die Zeit für das außergewöhnliche Wirken Satans gekommen und das Ende nahe ist.“ (Ellen White, Testimonies for the Church V, S. 451; vgl. Christus kommt bald, S. 94)
Quellen: