1. April 2016, ktfnews.com, Jozef Daniel Astley 

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Sicherheitsexperten betonen die Notwendigkeit von internationaler Kooperation, mehr Anti-Terror-Gesetzen und schärferem Gesetzesvollzug. Beobachtungen zum Internationalen CIDI-Symposium zum Thema Terrorismus, Israel und Internationales Recht.

Den Haag, Niederlande – Am 30. März 2016 hat das Zentrum für Information und Dokumentation über Israel (CIDI) ein Symposium zum Thema Terrorismus, Israel und internationales Recht abgehalten. CIDI ist eine politisch unabhängige Organisation, die als wichtigste Informationsquelle über Israel und Judentum in den Niederlanden dient. Mehr als 300 Laien, Journalisten, politische Entscheidungsträger und Politiker hatten sich im Vortragssaal der Literaturgesellschaft De Witte in Den Haag zusammengefunden, um ein interessantes Aufgebot an nationalen und internationalen Experten zu den Themen Terrorismus, Sicherheit und internationales Recht zu hören. Das Symposium war vor den unerwarteten Terrorangriffen von Brüssel geplant worden, aber die zunehmende Bedrohung durch den Terrorismus in Europa verlieh den Diskussionen besondere Aktualität.

Es wurde erwartet, dass Jan Jambon (geboren 1960), Belgiens stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Sicherheit und innere Angelegenheiten, seinen Redebeitrag aufgrund der jüngsten Terrorangriffe in Brüssel und eines für den nächsten Tag geplanten Treffens mit Barack Obama absagen würde. Jedoch war er trotz allem anwesend. Er sprach als Repräsentant eines „gepeinigten Landes“ und befasste sich mit der aktuellen Situation in Belgien und der Zukunft Europas. Er sagte, die Bomben, die einen Steinwurf weit von seinem Kabinett explodiert waren, seien das Beunruhigendste, was er je erlebt hatte. Laut Jambon würden Terroristen „Katz und Maus mit unseren Sicherheitsdiensten und der Polizei spielen“, wie etwa im Brüsseler Bezirk Molenbeek, seien aber dennoch nicht in der Lage, „unsere Gesellschaft“ zu zerstören. Er machte eine klare Trennung zwischen „wir“, die an demokratischen Werten festhalten, und „ihnen“, den Terroristen, die versuchten, diese Werte zu zerstören.

Wie Jambon sagte, „möchte niemand einen richtigen Polizeistaat haben“, aber wir würden alle die Folgen der Angriffe fühlen, was unsere persönlichen Freiheiten beträfe. Die Terroristen seien in hohem Maße ausgebildete Profis, die wüssten, wie man Überwachung umgehen könne, und es sei Verantwortung der Regierung, ihre Bürger vor ihnen zu schützen. Der Kampf gegen den Terrorismus werde auf allen Ebenen geführt werden müssen. Der absolute Respekt für die Privatsphäre von Individuen müsse für das Wohlergehen der Gesellschaft geopfert werden.

Belgien habe bereits 30 Maßnahmen getroffen, um das Problem anzugehen. Zum Beispiel sollen Stellenbewerber gründlicher überprüft werden, bevor es ihnen erlaubt wird, bestimmte Positionen zu besetzen. Es könnte sein, dass verdächtige Personen um der öffentlichen Sicherheit willen schon festgenommen werden müssten, bevor sie tatsächlich das Gesetz übertreten hätten. Jambon betonte auch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Er sagte, dass „die Gesellschaft ihre Unschuld verloren“ habe. Es werde notwendig sein, Verfahren und Strukturen anzupassen, um heutigen Herausforderungen zu begegnen, die die fest verwurzelten Regierungsstrukturen im Moment nicht ausreichend bewältigen könnten. Sicherheit müsse ein verfassungsgebender Bestandteil des „neuen sozialen Vertrages“ zwischen Gesellschaft und Regierung werden. Er unterstrich auch die Notwendigkeit für Einheit und sozialen Zusammenhalt angesichts der schwierigen Zeiten, die uns bevorstünden.

Der zweite Sprecher war Alan Baker (geboren 1947), ein in Großbritannien geborener Israel-Experte für internationales Recht und ehemaliger israelischer Botschafter in Kanada. Er arbeitet zurzeit als Direktor des Instituts für Gegenwartsfragen im Jerusalem-Zentrum und ist Vorsitzender des Forums für Globales Recht. Seine Rede konzentrierte sich auf die Notwendigkeit, die Aufwiegelung zum Terrorismus zu kriminalisieren, um die Verbreitung extremistischer Ideologien zu verhindern. Zurzeit wird Aufwiegelung zum Terrorismus nach internationalem Recht noch nicht als Straftat anerkannt, sodass radikale islamistische Prediger und Medienkanäle wie Al Jazeera nicht für Gewalttaten zur Verantwortung gezogen werden können, die durch ihre Ideologie inspiriert worden sind. Baker forderte die Zuhörerschaft auf, sich dieser Sache anzunehmen, für die er bereits seit Jahren eintritt. Er war Hauptautor des Entwurfs einer internationalen Konvention zur Vorbeugung von Terror und Gewalt, der im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York am 28. Februar 2013 auf der „Konferenz zur Aufwiegelung zu Terror und Gewalt: Neue Herausforderungen, neue Antworten“ vorgestellt wurde. Baker brachte zum Ausdruck, dass „Hassrede“ noch nicht unbedingt Anstiftung zu Terrorismus darstelle, es sei denn, sie führe tatsächlich zu Gewalttaten. Das Element einer Verführung zu Gewalt müsse enthalten sein.

James Woolsey (geboren 1941), nationaler Sicherheitsexperte und ehemaliger Direktor der CIA, begann seine Rede in typisch amerikanischer Manier und verglich das heutige „Kernproblem“ der Welt mit der Handlung des amerikanischen Westerns High Noon (1952). Der Film erzählt die Geschichte eines frisch verheirateten Polizeichefs, der gerade sein Dienstabzeichen abgegeben hat und dabei ist, die Stadt mit seiner hübschen Braut zu verlassen, als er die Nachricht erhält, dass die ortsansässige Bande vorhat, zurückzukommen und ihn umzubringen. Da es keinen neuen Polizeidirektor in der Stadt gibt, entschließt er sich zu bleiben und nimmt es selbst mit der Bande auf. Woolsey meinte, diese Situation erinnere ihn an die Welt heute: Wir würden versuchen, eine rechtmäßige Gesellschaft zu verwirklichen, aber es gebe keinen Polizeichef, keinen Sheriff. Es gebe niemanden, der internationales Recht durchsetze und die Kriminellen vor Gericht bringe. Er kritisierte die Vorstellung politischer Korrektheit als „hinterlistige Doktrin“, um sich der Verantwortung zu entziehen, und betonte die Notwendigkeit, die Probleme offen anzugehen. Er fügte an, Amerika und seine Alliierten hätten im 20. Jahrhundert Großes geleistet, indem sie den Nationalsozialismus und den Kommunismus zu Fall brachten; das Problem, dem der Westen im 21. Jahrhundert gegenüberstehe, sei aufgrund seiner religiösen Wurzeln aber viel größer. Er hob hervor, religiöser Extremismus habe schon immer die Unterstützung einer gesellschaftlichen Minderheit gehabt: wie die Hexenprozesse von Salem, die von einer Minderheit von Puritanern in Neu-England durchgeführt worden sei, oder die Inquisition im Mittelalter, die von einer Minderheit von Katholiken betrieben worden sei. Ebenso werde auch der heutige Terrorismus von einer Minderheit der muslimischen Bevölkerung ausgeübt.

Woolsey erörterte außerdem die Bedrohung, die durch den potenziellen Einsatz elektromagnetischer Impulswaffen von Nordkorea ausginge. Diese seien in der Lage, uns ins vorelektrische Zeitalter zurückzukatapultieren und zu einer Agrargesellschaft wie im 19. Jahrhundert zu machen. Es würde nicht nur Jahre brauchen, die Infrastruktur wiederherzustellen, sondern er befürchte auch, dass zwei Drittel bis 90 % der US-Bevölkerung in den Folgejahren aufgrund des Chaos durch Nahrungsmittel- und Wassermangel sterben könnten. Er brachte zum Ausdruck, Obamas Nuklearvertrag mit dem Iran ändere nichts an der Tatsache, dass Amerikaner, Europäer und Israel immer noch einem „großen Terrorproblem“ gegenüberständen. „Ich neige zu der Ansicht, dass der Iran bereits die Atomwaffe hat“, sagte er und fügte hinzu, dass selbst im anderen Fall es fast sicher sei, dass er in den nächsten Jahren über eine solche Waffe verfügen werde. Woolsey kritisierte Obamas Abkommen mit dem Iran, da der Iran so leichter zu Nuklearwaffen komme. Er sagte, der nächste Präsident müsse anerkennen, dass die Übereinkunft „im besten Fall übereilt und im schlimmsten Falle betrügerisch“ sei.

Alan Dershowitz (geboren 1938), amerikanischer Rechtsexperte und bekannter Autor, konnte nicht persönlich bei diesem Treffen anwesend sein. Er wandte sich aber per Skype-Übertragung, die für diesen Anlass eingerichtet worden war, von seiner Wohnung in New York aus an die Zuhörer. Er erinnerte daran, dass „Rechte aus Unrecht entstehen“: Die große Zahl toter Zivilisten im 1. und 2. Weltkrieg habe zur Formulierung von Menschenrechten geführt, um Genozid und andere Gräueltaten zu verhindern. Ein Resultat der Nachkriegs-Gesetzgebung sei das im internationalen Recht bekannte Prinzip der Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kriegsteilnehmern. Es stehe in enger Verbindung mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das die militärische Notwendigkeit eines Angriffs gegen die Zahl von Zivilopfern abwägt, die durch den Angriff getötet würden. Die Bombardierung von Nagasaki und Hiroshima zum Beispiel war gänzlich unnötig, da Japan bereits besiegt war und keine Bedrohung für amerikanische Bürger bestand. Aber angenommen, eine terroristische Organisation im Iran drohe damit, eine Nuklearrakete von einem Krankenhausgelände abzuschießen? In solch einem Fall könnte ein präventiver Angriff eine militärische Notwendigkeit aus der Perspektive des Landes sein, das bedroht wird, um das Leben der eigenen Bürger zu retten. Ein Präventivangriff könne den Tod von Zivilisten zur Folge haben, die von Terroristen als menschliche Schutzschilde benutzt werden, während gleichzeitig das Leben von Menschen gerettet werde, die sonst durch die Bombe getötet würden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschäftige sich also mit der Legitimität eines Angriffs mit Blick auf die Rettung bzw. Opferung von Menschenleben.

Dershowitz wies darauf hin, dass terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah sich oft hinter menschlichen Schutzschilden versteckten und Raketen von Schulen und Krankenhäusern abfeuerten. Was passiere, wenn ein Land wie Israel zurückschlage, um zu verhindern, dass seine Bürger von diesen Terroristen getötet würden, durch seinen Angriff aber auch den Tod von Zivilisten verursache? Dershowitz betonte, für die Behandlung solcher Fälle solle der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen universellen Rechtsstandard verabschieden und durchsetzen, der für alle Länder gelte. Dies erfordere eine genaue Definition der Begriffe „Kombattant“ und „Nichtkombattant“. Da Terroristen normalerweise im Verborgenen operierten, keine Uniformen hätten und ihre Waffen nicht sichtbar trügen – und vielleicht sogar tagsüber einer normalen Arbeit nachgingen und nachts Bomben bauten –, würde das aktuelle Gesetz der Unterscheidung einen „Nichtkombattanten“ nicht angemessen definieren. Wer ist ein Terrorist? Wann ist er ein Terrorist? Wo ist er ein Terrorist? Kann man einen Dorfbäcker am Tag „Zivilist“ nennen, weil er sein Geschäft betreibt, während nach Einbruch der Nacht zum „Kombattanten“ wird, weil er dann terroristischen Aktivitäten nachgeht? Wann wäre es aus rechtlicher und militärischer Sicht legitim, ihn anzugreifen und zu töten? Was ist mit Leuten, die Waffen in ihrem Keller lagern oder terroristische Aktivitäten finanzieren? Sind sie Zivilisten oder Kombattanten? Da der Begriff „Zivilopfer“ eine Grauzone sei, verleihe das derzeitige Recht als Zivilisten

getarnten Terroristen mehr Schutz als regulären Soldaten. Ein absichtlicher Angriff auf Zivilisten wird als Verbrechen angesehen, das Töten eines Soldaten im Schlaf aber nicht, da er offiziell in einen militärischen Konflikt involviert ist, selbst wenn er nur Armeekoch oder Musiker ist. Um diese Unausgewogenheit korrigieren, befürworte Dershowitz seit Jahren ein Prinzip, dass er „Kontinuum der Zivilbürgerschaft“ nennt. Es besagt im Kern, man müsse immer und überall Zivilist sein, um als „Nichtkombattant“ durch internationales Recht geschützt zu sein. Eine eindeutige Definition des Begriffes „Nichtkombattant“, die durch den Internationalen Gerichtshof anerkannt sei und für alle Länder gleichermaßen gelte, würde die rechtliche Situation verbessern.

Alexander van Dam, stellvertretender Generalstaatsanwalt der Niederlande, und sein Kollege Bart den Hartigh, nationaler Staatsanwalt für Terrorismusbekämpfung, erörterten die Geschichte des Terrorismus in den Niederlanden und sprachen über die Schwierigkeiten und Verantwortlichkeiten beim Aufspüren, der Festnahme und der Strafverfolgung von Terroristen. Van Dam hatte persönlich den Rechtsstreit gegen die in Amsterdam ansässige Terror-Organisation Hofstadgroep und ihren Anführer Mohammed Bouyerie, den Mörder des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh, geführt. Er sagte, seit März 2013 sei das Risiko eines Angriffs in den Niederlanden erheblich, nicht zuletzt, weil die niederländische Regierung zur Anti-IS-Koalition gehöre. Bis heute seien 230 Menschen mit niederländischem Pass in den Krieg in Syrien und im Irak gezogen, 40 seien zurückgekehrt und etwas über 40 seien getötet worden. Die Staatsanwaltschaft versuche, solche Ausreisen zu verhindern, nicht nur weil die Rückkehrer, nachdem sie als Dschihadisten ausgebildet worden sind, ein Risiko für die Niederlande darstellten, sondern auch weil die niederländische Regierung versuche, die Jugendlichen vor sich selbst zu schützen, und ihre Bürger daran hindern will, im Ausland Verbrechen zu begehen.

Die Rede von Edwin Bakker, Professor für Terrorismus und Anti-Terrorismus an der Universität Leiden, drehte sich um den Krieg in Syrien und im Irak und stellte heraus, dass der Umfang und die Komplexität der Probleme viel größer seien, als die Mehrheit meine. Er wies darauf hin, der einheimische Terrorismus habe sich über die Jahre zu einer Dschihadisten-Bewegung entwickelt, die im Ausland in den Krieg zieht. 5 000 ausländische Kämpfer mit europäischem Pass, dazu 20 000 aus islamischen Ländern wie Jordanien und Saudi-Arabien, hätten sich bereits den Rängen des IS oder seiner Gegner angeschlossen. Wo würden diese Männer hingehen, wenn der Krieg vorbei sei und sie feststellten, dass sie in ihren Heimatländern nicht mehr willkommen seien? Bakker warnte, dass ihr illegaler Ausländerstatus sie empfänglich für den Einfluss von Kriminellen machen könne. Er erörterte auch die psychologische Auswirkung auf das Leben von jungen Menschen, deren romantisiertes Bild vom Krieg wahrscheinlich entstellt werde. Manche von ihnen kämen möglicherweise traumatisiert zurück. Andere könnten sich noch weiter radikalisieren und, nachdem sie im Ausland für den Kampf ausgebildet worden seien, nach Europa zurückkehren, um Angriffe auf europäischem Boden auszuführen oder Propaganda zu verbreiten und Dschihadisten zu rekrutieren. Bakker betonte die Notwendigkeit eines „breiten Vorgehens“, um diese und andere Fragen zu bewältigen. Er brachte zum Ausdruck, dass „eine Art globaler Krieg stattfindet. Ich glaube nicht, dass dieser Geist wieder in seine Flasche zurückgesteckt werden kann.“

Eli Bahar, ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung des israelischen internen Sicherheitsdienstes Shin-Bet, erwähnte den Unterschied zwischen klassischer Kriegsführung und der modernen Bedrohung durch Terrorismus. „Die Tage, in welchen Kämpfe auf dem Schlachtfeld zwischen zwei Armeen geführt wurden, sind vorbei“, sagte er. Die Front sei jetzt in den Städten. Die gegenwärtige Krise erfordere die Veränderung der „juristischen Infrastruktur“ und „Ressourcen zur Überwachung“, um Regierungen und Geheimdienste zu befähigen, Informationen schnell auszutauschen. Um dieses Ziel zu erreichen, betonte Bahar die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und schlug die Schaffung einer „einzigen Datenbank“ vor, um „wichtige Daten“ den Geheimdiensten weltweit leicht zugänglich zu machen.

Die Sicherheitsexperten, die beim CIDI-Symposium sprachen, scheinen darin übereinzustimmen, dass die Bedrohung durch den Terrorismus anhalten wird, sodass eine engere internationale Zusammenarbeit, mehr Überwachung, mehr Anti-Terror-Gesetze und ein strengerer Gesetzesvollzug bevorstehen. Wie Jan Jambon zu Beginn des Treffens hervorhob, werde es erforderlich sein, mehr Freiheiten im Namen der öffentlichen Sicherheit zu opfern.

taube_peaceDas Versprechen von Frieden und Sicherheit ist von den Befürwortern einer „Neuen Weltordnung“ schon oft wiederholt worden. Der Begriff ist nach dem 1. und 2. Weltkrieg häufig in der Literatur verwendet worden, als die „alte Ordnung“ souveräner Nationalstaaten zunehmend von Befürwortern der Globalisierung kritisiert und abgelehnt wurde – zugunsten einer internationalen Ordnung, die einen gerechten und anhaltenden Frieden zwischen den Nationen herstellen sollte. Eine Vielzahl von Intellektuellen, Politikern und religiösen Führern hat sich in den nachfolgenden Jahrzehnten für die Idee einer Weltregierung eingesetzt. Durch das ganze 20. Jahrhundert hindurch wurde die Bedrohung durch Krieg als Argument für internationale Kooperation benutzt. Der 1. Weltkrieg führte zur Schaffung des Völkerbundes, der 2. Weltkrieg zur Schaffung der Vereinten Nationen.

Der aufmerksame Leser wird bemerkt haben, dass die Vereinten Nationen und das Papsttum bereits ihre „gemeinsame Zukunft“ erörtern. Das muss uns jedoch nicht überraschen, da in Offenbarung 13 und 17 der Aufstieg einer Weltregierung unter päpstlicher Herrschaft prophezeit wird. Wird diese unrechtmäßige Einheit von Kirche und Staat zu Weltfrieden und sozialer Gerechtigkeit führen? Nicht laut der Bibel. Wahrer und dauerhafter Friede kann nur auf dem Fundament der Gerechtigkeit entstehen. Ohne dieses Fundament muss zwangsläufig der Untergang folgen, der in Offenbarung 18 vorausgesagt ist: „Gefallen, gefallen ist Babylon, die Große … Geht hinaus aus ihr, mein Volk!“ (Vers 2.4)
Nur ein Haus, das auf den Felsen gebaut ist, wird den kommenden Sturm überstehen.

„Wenn sie nämlich sagen werden: ‚Friede und Sicherheit‘, dann wird sie das Verderben plötzlich überfallen wie die Wehen eine schwangere Frau, und sie werden nicht entfliehen.“ (1. Thessalonicher 5,3)

 

Quelle: ktfnews.com/report-future-europe-increased-cooperation-anti-terror-laws-less-liberty/

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