Petitionen gibt es wie Sand am Meer. Genauer gesagt bewegt sich die Zahl der Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom Jahr 1980 an bis 2019 eingereicht worden sind, zwischen 10.735 und 23.960 pro Jahr. Das sind zwischen 43 und 87 Petitionen pro Tag und machen damit das Angebot des Ausschusses zum mit Abstand erfolgreichsten Angebot des Bundestages, wie es im Jahresbericht 2020 des Petitionsausschusses nicht ohne Stolz verkündet wird. Weiter heißt es dort:

„Das Petitionsrecht ist ein Jedermannsrecht. Jeder – unabhängig vom Alter oder der Staatsangehörigkeit – kann sich mit Bitten zur Gesetzgebung oder Problemen mit Bundesbehörden an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Damit verbunden ist die verfassungsrechtliche Garantie, dass das Anliegen entgegengenommen, sorgfältig geprüft und beschieden wird. Petitionen dienen dem Parlament als wichtiger Gradmesser für die Umsetzung von Gesetzen, weil sie aufzeigen, wo es Unstimmigkeiten und Handlungsbedarf gibt. Sie können somit direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben.“

So weit, so gut. Um so mehr irritiert es, dass die Annahme der bis zum heutigen Zeitpunkt weitaus größten Petition Deutschlands vom Petitionsausschuss aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde. Um die Dimension dieses Vorgangs besser einordnen zu können, ist es notwendig, sich die Größenordnung einiger vorhergehender Petitionen anzuschauen. So gab es seit 1980 30 Petitionen mit mehr als 50.000 Unterschriften, acht davon wurden von mehr als 100.000 Unterstützern unterzeichnet. Eine Petition erreichte mehr als 400.000 Unterschriften, eine weitere mehr als 200.000.

Nun aber gibt es eine ganz aktuelle Petition, die alle bisherigen Bestmarken in den Schatten stellte:

„Auf dem Portal change.org wurde jetzt eine Petition gestartet, die sich gegen eine mögliche Impflicht für Kinder richtet. Adressaten der Petition sind Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie die Gesundheitsminister der einzelnen Bundesländer. In kürzester Zeit haben bereits über 300.000 Menschen (Stand Mittwoch 12 Uhr) unterschrieben. Update: Am Donnerstag 20 Uhr hatten bereits 491.000 Personen unterschrieben.“

So berichtete und aktualisierte die Berliner Zeitung am 12. und 13. Mai 2021. Zu diesem Zeitpunkt war die Petition, welche von Johannes Augustin, der selber Vater ist, gerade einmal 4 Tage alt. Dies war beispiellos, so etwas hatte es in der 40-jährigen deutschen Petitionsgeschichte bisher noch nie gegeben! Mittlerweile haben 750.000 Menschen unterzeichnet, Ziel sind eine Million Unterschriften.

Beispiellos ist auch der Vorgang, welcher danach erfolgte. Wie der Mailverlauf zwischen Johannes Augustin und dem Bundesministerium für Gesundheit offenlegt, wurde die Annahme der Petition mit der Begründung abgelehnt, dass „im Zuge der nötigen Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und der aktuell sehr starken Auslastung der einzelnen Abteilungen derzeit“ ein solcher Austausch nicht ermöglicht werden könne. Außerdem sei von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „wiederholt betont“ worden, „dass es keine Impfpflicht geben“ werde.

Dieserart Zusagen allerdings muss mit größter Vorsicht begegnet werden. Noch im Juni 2020 nämlich legte Jens Spahn in einem Interview der ARD Gewicht darauf, dass nicht zu umfangreich getestet werden solle. Das Haltbarkeitsdatum dieser Zusage jedoch war rasch abgelaufen. Im offenen Brief von Augustin an Spahn, nachzulesen auf change.org, wird das folgendermaßen zusammengefasst:

„Aus den anfangs noch freiwilligen Schnelltests wurde dann jedoch über Nacht eine Pflicht: Millionenfach müssen sich bis heute asymptomatische Schulkinder testen lassen, obwohl zahlreiche medizinische Fachgesellschaften davor gewarnt haben. […] Kinder, die sich nicht testen lassen, werden schon jetzt vom Präsenzunterricht ausgeschlossen. Da stellt sich schon die Frage: Wie lang ist heute die Halbwertszeit politischer Aussagen?“

statista.com, Todesfälle mit Coronavirus (COVID-19) in Deutschland nach Alter und Geschlecht

Bei alledem ist zu bedenken, dass laut statista.com sowohl Gefährlichkeit als auch Sterblichkeit des Coronavirus für Kinder gleich Null sind. In der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) werden auch die zugehörigen Relationen frei Haus geliefert:

„Die nun seit Beginn der Pandemie gemachte Beobachtung, dass von den schätzungsweise 14 Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland nur etwa 1200 mit einer SARS-CoV-2-Infektion im Krankenhaus (< 0,01%) behandelt werden mussten und 4 an ihrer Infektion verstarben (< 0.00002%), sollte Anlass sein, Eltern übergroße Sorgen vor einem schweren Krankheitsverlauf bei ihren Kindern zu nehmen.“

Dementsprechend spricht die Ständige Impfkommission (STIKO) keine generelle Empfehlung für das Impfen von Kindern aus. Laut ÄrzteZeitung wird diese Entscheidung von den Ärzten begrüßt.

„Damit können wir arbeiten“, erklärten der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Dr. Thomas Fischbach, und der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die STIKO setze mit ihrem Votum zugleich das „deutliche Signal“, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfung immer noch bei Wissenschaftlern, Ärzten und Patienten liege – „und nicht bei der Politik“.

STIKO-Vorsitzender Mertens weist darauf hin, dass „immerhin 1,3 Prozent der 1100 in der Studie geimpften Kinder […] schwere Reaktionen gezeigt“ hätten. Mertens kritisiert das Drängen auf COVID-Impfung für Kinder, in dem er darauf verweist, „dass in der Diskussion ,praktisch nichts wirklich evidenzbasiert’ war“, schreibt die ÄrzteZeitung. Damit liegen die Risiken der Impfung bei Kindern um ein vielfaches höher als das Risiko, einen schweren Verlauf bei Covid zu erleiden. Auch der Hinweis auf die Delta-Variante rechtfertigt keine Impfung der Kinder, denn, wie die FAZ berichtet, sterben die Menschen trotz Impfung.

„Eine Auswertung der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England hat ergeben, dass mehr als die Hälfte aller Personen, die bisher mit der sogenannten Delta-Variante gestorben sind, geimpft waren. Von den 117 Patienten, die zum Zeitpunkt ihres Todes mit der Virus-Variante infiziert waren, hatten 50 zwei Impfstoffdosen erhalten und 20 eine Dosis.“

Verwundern kann das nicht, liegt die absolute Risikominimierung der unterschiedlichen Vakzinen doch um spärliche 1% herum, wie Amazing Discoveries schon Anfang des Jahres berichtete und The Lancet April 2021 bestätigte. Währenddessen buchstabieren die Corona-Varianten, mittlerweile bei Lambda angelangt, das gesamte griechische Alphabet durch. Diese werden „derzeit von der WHO beobachtet, gelten aber nicht als ,besorgniserregend’“.

Weder die Zahlen von DGKH, DGPI und statista.com noch die STIKO oder die Delta-Variante des Corona-Virus legitimieren die beispiellose Ignoranz, die das Bundesministerium für Gesundheit den Unterzeichnern der Petition gegen Impfplicht für Kinder in der Verweigerung der Annahme derselben entgegenbringt. Deren Anliegen sind mehr als berechtigt.

Es gibt gute Gründe auf eine Impfung zu verzichten. Erst recht in Bezug auf unsere Kinder sollte alles dafür getan werden, dass hier nicht mit Zwang von Seiten der Politik agiert wird.

Noch immer ist es möglich, ersterwähnte Petition zu unterschreiben. Das Wohlergehen der nachwachsenden Generation sollte uns allen am Herzen liegen.

StpH, 29.06.2021, 11:22

Dieser Artikel hat 1 Kommentare

  1. Johannes Antworten

    Wieso wollte man eine Petition an den Bundestag beim Gesundheitsministerium abgeben? Das ist doch klar, dass ein Bundesministerium keine Post für den Bundestag annimmt. Die Aufregung darüber ist künstlich.

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