Grundrechte sind ein hohes Gut und selten wurden sie in der Bundesrepublik Deutschland stärker eingeschränkt als in Zeiten wie diesen. Bereits im März berichteten wir über die Maßnahmenpakete von Bund und Ländern in der Corona-Krise und wie diese die persönlichen Rechte von Bürgerinnen und Bürgern beschneiden.

Der nächste Meilenstein war nun das kurzfristige Verbot verschiedener Demonstrationen in Berlin gegen die deutsche Corona-Politik. Begründen wollten das die Berliner Behörden mit der Erkenntnis aus der Demo vom 1. August, dass „die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“ hätten. Darum sei „bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden [mit] Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung“ zu rechnen gewesen, wie die Senatsverwaltung für Inneres mitteilte. Bemerkenswert war darüber hinaus die Aussage von Berlins Innensenator Andreas Geisel, dass die Demonstrationen nicht stattfinden könnten, weil er Corona-Leugnern keine Bühne bieten wolle. Ein gefährliches Statement, denn damit begründete er das Demo-Verbot mit seinem eigenen politischen Geschmack.

Andreas Geisel

Die Initiatoren der „Querdenker“-Demo um Michael Ballweg gingen juristisch gegen das Demonstrationsverbot vor und erwirkten vor Gericht tatsächlich die Erlaubnis ihrer Großkundgebung. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin zugunsten der Demonstranten rief wiederum großes Unverständnis bei weiten Teilen der Bevölkerung hervor. Viele Personen aus dem vermeintlich progressiven Lager hatten die Grundrechtseinschränkung der Versammlungsfreiheit zuvor gutgeheißen. Das ist befremdlich und angesichts dessen muss daran erinnert werden, dass in Deutschland jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern – auch, wenn uns diese Meinung nicht gefällt. Solange andere Rechtsgüter nicht verletzt werden, gilt die freie Rede.

Ebenso höhnisch erscheint es jedoch, wenn gerade jene Medien sich nun als Verfechter der Grundrechte erheben, die sich bei anderen Grundrechtseinschränkungen zurückhalten, solange sie dem eigenen politisch-ideologischen Geschmack entsprechen. Wer unsere Grundrechte erhalten will, der muss sie für alle Menschen und für jede Weltanschauung verteidigen, so schwer das auch sein mag. Grundrechte sind keine Geschmackssache.

Setzen wir uns dafür ein, dass wir weiterhin friedlich unsere Meinung kundtun dürfen – so, wie es die Judikative in diesem Fall auch gewährt hat. Wir dürfen Gott danken, dass uns die deutsche Verfassung ermöglicht, unseren Standpunkt frei und ehrlich vertreten zu dürfen. Doch besonders in Zeiten von Widerspruch und Verleumdung gibt uns Jesus Christus das tröstende Versprechen:

Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und allerlei Böses gegen euch reden und dabei lügen. Seid fröhlich und jubelt; es wird euch im Himmel reichlich belohnt werden.

Matthäus 5,11-12a

Dieser Artikel hat 2 Kommentare

  1. Anton Schosch, Nürnberg Antworten

    Manche halten sich für Querdenker, sind aber nur hirnlose Querschläger. Dummheit macht sich rasend breit. Auch ein Zeichen der (End)zeit! Nein, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht in Gefahr! Obschon das linke Meinungskartell uns das gerne einreden will. Lass sie alle reden. Jeder blamiert sich so gut er kann!

  2. bratsche 96 Antworten

    Der regierende Bürgermeister von Berlin stand uneingeschränkt hinter der Entscheidung seines Innensenators. Herr Geisel, in Verantwortung, hat nur seinen Job gemacht.
    Mich stört anderes, auf Grundlage des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 5.

    Christliche Gemeinden, christliche Vereine, Einzelpersonen christlicher Kirchen hatten mit eigenen, angemeldeten Veranstaltungen für ihre Interessen öffentlich demonstriert.
    Über diese Personen wurde der mediale Müllkübel ausgekippt und die Administratoren dieser Kirchen, Bischöfe, kippten noch eine 2. Tonne obendrauf.

    Mich stört “ cancel culture „.
    Ist eigentlich keine neue Erfindung. Beispiel: Dezember 2012 wurde ein Evangelist und sehr gefragter Vortragsredner mit Berufsverbot, Hausverbot, Predigtverbot belegt, mit denselben Vorwürfen wie …oben… .
    Eine wissenschaftlich, theologische Auseinandersetzung fand nicht statt. Der dadurch entstandene Schaden hält bis heute an.

    Jetzt stelle man sich mal vor, man nehme einen Glaubenspunkt aus “ was Adventisten glauben“,
    will damit, weil es sehr wichtig ist, in die Öffentlichkeit gehen und im Rahmen einer Demo seine tiefsten Überzeugungen anderen mitteilen.
    Beispiel: 2.Timotheus 3,16…..“Alle biblische Schrift ist von Gott eingegeben und nützlich zur Lehre ….und zur Unterweisung“….und 1.Korinter 15, 1.2….“ das unverfälschte Evangelium von Jesus Christus….

    Ich trete ein gegen jegliche Verwässerung des Evangeliums, durch alle Methoden der Bibelkritik.
    Als Siebenten Tags Adventist kann ich an etwas anderes nicht glauben.

    „Die Worte des HERRN sind reine Worte – Silber, am Eingang zur Erde geläutert, siebenmal gereinigt.“ (Ps 12,7)
    „Ihr sollt nichts hinzufügen zu dem Wort, das ich euch gebiete, und sollt nichts davon wegnehmen“ (5.Mo 4,2 – vgl. Offb 22,18.19)

    Denke, dass müsste schon genügen.

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