Keine zwei Monate nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler wurde am 23. März 1933 das ,Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich’, das so genannte Ermächtigungsgesetz, beschlossen. … Dieses Gesetz war der ,Totenschein für die Weimarer Republik’, denn es gab der Reichsregierung das Recht, ohne Mitwirkung des Parlaments und des Reichspräsidenten Gesetze zu beschließen, selbst solche Gesetze, durch die die Reichsverfassung geändert wurde.“

Not wird auch als Grund angegeben, wenn es um die jetzige Schärfung und Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vom Frühjahr 2020 geht. Dieses hatte scharfe Kritik auf sich gezogen, weil es dem Bundesgesundheitsminister Spahn praktisch unbegrenzte Rechte eingeräumt hatte. Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 sah u.a. Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vor, darunter auch den Paragraphen 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG: Darin wird nämlich, „kraft ,anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung’ (Art. 80 Abs. 2 GG) der Bundesrat entmachtet, damit der Gesundheitsminister auch ohne Kontrolle durch die Länder an die Stelle des Gesetzgebers treten kann.“ Damit war „ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland … etwas Unerhörtes und nie Dagewesenes geschehen.“ Ein neues Ermächtigungsgesetz war durch das Parlament gewinkt worden. „Am 27.3.2020 stimmte auch der Bundesrat einstimmig zu, ohne dass Ausschussberatungen stattgefunden hatten. Damit entledigten sich die Bundesländer ihres Rechts aus Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes, künftigen Rechtsverordnungen auf der Basis des Paragraphen 5 Abs. 2 IfSG zuzustimmen.“

Die „Entstehungsgeschichte legt nahe, dass Paragraph 5 Abs. 2 Nr. 3 IfSG im Eilverfahren mit ,durchgerutscht’“ war, „d.h. seine Bedeutung völlig unterschätzt wurde. Der Katzenjammer kam später, und eher vereinzelt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN kündigten nach der vernichtenden Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an, nunmehr auf eine Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bestehen zu wollen.“

In der nun nachjustierten Fassung des Infektionsschutzgesetzes wurde dieser umstrittene Absatz 2 entfernt. Dessen ungeachtet bedeutet auch die Neufassung einen ungeheuren Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung. Letztere wurden de facto mit einem Federstreich ausgelöscht. Was an Grundrechten und bürgerlichen Freiheiten jahrhundertelang aufgebaut, erkämpft und erstritten wurde, wird handstreichartig als hinfällig erklärt.

„Die enorme Intensität von Shut-down-Maßnahmen, Bewegungs- und Kontakteinschränkungen schreit nach einer möglichst genauen Vorklärung durch den Gesetzgeber.“ Während des ersten Lockdowns wurden Maßnahmen ergriffen, die auf keiner gesetzlichen Grundlage fußten. Deshalb wird mit einer Klagewelle Betroffener gerechnet, Rechtsanwälte stehen in den Startlöchern, um diese vorzubereiten.

Statt nun jedoch von staatlicher Seite die Coronamaßnahmen an die Gesetzeslage anzupassen, wird nun alles dafür getan, die Gesetze mit den Coronaverordnungen in Übereinstimmung zu bringen. „Die Gesetzesvorlage sei ,ein rechtspolitisches Feigenblatt, um bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren’, monierte etwa FDP-Chef Christian Lindner. ,Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments’. Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sprach mit Blick auf Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten von ,absurdem Theater’ mit den Parlamenten als Zuschauern. ,Die Krise ist nicht die Stunde der Exekutive, sie ist die Stunde der Parlamente.‘ … Der AfD-Politiker Detlev Spangenberg bezeichnete die Maßnahmen als nicht gerechtfertigt und berief sich auf das Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, das auch mehr [auf] Gebote, statt Verbote setze. “  

Dass die Ermächtigungen der ,anwendungsbeschränkenden Verordnungen’ den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genügen – daran zweifeln nicht nur Vertreter von Grünen, Linken und der AFD sondern auch alle diejenigen, welche am Mittwoch, dem 18.11.2020 in Berlin gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes demonstrierten. Eine Vielzahl von Bloggern und Youtubern weist darauf hin, dass mit Inkraftsetzen des neuen Infektionsschutzgesetzes Reisefreiheit stark eingeschränkt, Impfpflicht auf die Menschen zukomme, nicht-angepasste Meinungen verschwinden und aufmüpfige Bürger in Psychiatrien gesteckt werden können.

Die Zeiten werden nicht besser. Die Ungerechtigkeit nimmt zu, die Liebe erkaltet. All das ist sehr trostlos. Trost ist nur bei Jesus zu finden. Er tröstet mit den Worten: „Wenn aber dieses anfängt zu geschehen, dann seht auf und erhebt eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht.“ (Lukas 21,28)

Dieser Artikel hat 9 Kommentare

  1. Walter Matthias Antworten

    Liebe Leute, was soll diese Verschwörungs- Schwurbelei? Bitte Artikel 28a der Gesetzesnovelle lesen, die Kompetenzen der Parlamente beachten und nicht irgendwelchen Mist schreiben. Es ist eine Unverschämtheit, hier Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 herzustellen. Mir scheint, hier haben solche Leute im Geschichtsunterricht gepennt oder für den Lehrer Kreide geholt.Das Christen bei solchen Spinnern auch noch mitmachen, ist eine neue Erfahrung für mich.

    • Bettina Antworten

      Kennen Sie den Vers, prüfet ALLES , das Gute aber behaltet! 1. Tessalonicher 5,21.
      Wir Christen sind eben genau dazu aufgerufen alles zu Prüfen und nicht blind zu glauben!

      • Walter Matthias Antworten

        Das habe ich bereits getan! Habe mir den Gesetzes- Text und die Kommentare zum Grjndgesetz genau angesehen. Einige Leute scheinen das zu glauben, was andere Menschen erzählen. Man sollte sich mit dem Rechtssystem schon beschäftigen. Übrigens ist das keine Glaubens- sondern Wissensfrage. In der Politik geht es nicht um Glaubensfragen. Der Aufforderung: „Prüfet…“ sollte man nachkommen.

    • Stephan Heinig Antworten

      Es ist durch Emotion nicht wettzumachen, was an Inhalt fehlt. Schlagwortartiges Argumentieren – hier perfekt mit Verschwörungs-Schwurbelei bedient – ist der Diskussion selten dienlich. Fehlende Substanz durch Ausdrücke wie „Spinner“ und „Unverschämtheit“ zu ersetzen bringt viel über die Diskussionskultur des Schreibers zum Ausdruck. Den Kommentar trotzdem zu bringen sagt viel über die Großzügigkeit im Denken von AD. Ein VERGLEICH darf im Übrigen IMMER hergestellt werden. VERgleichen bedeutet NICHT GLEICHsetzen. Ein VERgleich kann Gemeinsamkeiten oder Unterschiede verdeutlichen. Das zu sehen allerdings benötigt ein Stück weit Differenzierungsvermögen. Der Artikel verdeutlicht, dass sich mit diesem neuen Infektionsschutzgesetz die Demokratie in eine kritische Richtung bewegt. Darin kommen FDP-Chef Lindner wie auch Linken-Fraktionsvize Ferschl zu Wort, um auf die faktische Missachtung des Parlaments aufmerksam machen. Christen tun gut daran, sowohl die Geschichte als auch die Gegenwart wachen Geistes wahrzunehmen. Denn das, was heute beschlossen wird, betrifft uns morgen als Nachfolger Christi. Dies nicht zu ignorieren hilft zur eigenen Standortbestimmung im Rahmen biblischer Prophetie und gibt Anlass zur Hinterfragung des eigenen geistlichen Standes. Und nicht vergessen: Kritische Zeiten sind immer auch im besonderen Sinne Gottes Zeiten! Ihm entgleitet die Geschichte nie!

  2. Jerry Brainard Antworten

    Seit wann betätigen wir uns als bibelgläubige Christen in der heißen Phase der politischen Debatte. Ich bin ebenfalls schockiert – nachdem man bombardiert wird von Querdenkern und Verschwörungstheorien – dass ein bekannter Begriff des Dritten Reiches, hier bei Amzing Discoveries Einzug hält. Haben wird denn kein Vertrauen mehr in Gott, der ALLES in Seiner Hand hält? Ich bin wirklich entsetzt und der Weg den ihr geht ist nicht Gottes Wille.

    • Stephan Heinig Antworten

      Hallo Jerry, ich nehme in deinem (oder Ihrem) Beitrag die Sorge um zu viel Einmischung in politische Belange von christlicher Seite wahr. Die gleiche Sorge bewegt auch mich. Allerdings: Wurde von christlicher Seite nicht schon so viel geschwiegen oder HURRA geschrien, wo hätte geredet und nicht geschwiegen oder gejubelt werden sollen? Sollten wir, gerade auch als Christen, nicht besonders sensibilisiert sein, wenn sich Entwicklungen abzeichnen, die erneut in eine sehr kritische Richtung zu laufen scheinen? Denn nichts anderes ist es, wenn die parlamentarische Debatte, Grundlage von Demokratie und Meinungsfreiheit, eingeschränkt wird. Dinge wahrzunehmen und zu benennen muss nicht bedeuten, dass nun die Politik zum Zentrum des Denkens und Handelns geworden ist. Mittelpunkt ist und bleibt Jesus Christus, der auch die Geschichte in seiner Hand hält. Nehme ich kritische politische Entwicklungen wahr, bedeutet das, mich um so mehr an den Hals Jesu zu hängen (Luther) und andere Menschen mit dem Evangelium, der frohen Botschaft, bekannt zu machen. Viele Menschen sind jetzt verunsichert und stellen Fragen, auf die allein Jesus Christus Antwort ist. Diese Menschen verstehend kann ich – gerade auch, wenn ich um kritische politische Entwicklungen weiß – auf Jesus Christus als Heiland und Erlöser, als Herr über die Zukunft der Welt und des eigenen Lebens aufmerksam machen.

  3. Wilfried Antworten

    Ich finde es wichtig, dass hier die Sache auf den Punkt gebracht wird. Überall dort, wo der Staat in die Freiheitsrechte des Menschen eingreift, macht sich der Staat zum Verbrecher. Und die Menschen, die nicht dagegen Aufbegehren machen sich zu Komplizen. Der Mensch darf seiner freiheitlichen Rechte und besonders seinem Recht auf Selbstbestimmung und körperlichen Unversehrtheit nicht beraubt werden! Und genau dagegen gehen die Politiker unter Merkel gerade vor! Wenn Menschen der Meinung sind, der Staat darf in diese Rechte eingreifen und Menschen zu Hause einsperren oder zwangsimpfen, wo doch die geimpften bereits „geschützt“ sind, müssen diese Menschen in einen Staat ziehen, in dem Faschismus oder Sozialismus herrschen aber nicht die Demokratie! Wo Demokratie herrscht, hat sich der Staat aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter allen Umständen rauszuhalten, selbst wenn dieser seinen eigenen Tod wünscht oder sich bewusst Gefahren aussetzt. Das ist der freie Wille, auf den jeder Mensch ein Geburtsrecht hat und den die Demokratie mit allen Mitteln zu schützen hat. Tut sie es nicht, ist sie keine Demokratie, sondern eine Diktatur! Wer ein fremdgesteuertes Leben führen will, wird sich in einer Diktatur wohler fühlen als in einer Demokratie. Und dementsprechend agieren die Menschen.

    Wie Benjamin Franklin sagte: „Jeder Staat, der ein bisschen Freiheit aufgibt, nur um ein bisschen Sicherheit zu erhalten, verdient keines der beiden, und wird beides verlieren verlieren.“

  4. Erich Elias Antworten

    Die Gesetzesnovelle wäre doch gar nicht notwendig gewesen, wenn man das Virus als das behandelt hätte, was es ist : ein -fast- ganz normales Grippevirus! Aber es steckt doch etwas ganz anderes dahinter —–! Schauen und hören Sie sich mal Prof.Veith an und oder lesen Sie mal die Artikel von Dr.Wodarg!

  5. Joachim Dems Antworten

    Liebes AD Team,
    vielen Dank, dass Ihr im Sinne der alten Propheten warnt, mahnt, informiert aber auch alternnative Lösungen vorschlagt. Habt vielen Dank für Euren Mut und Eure Sachlichkeit, über die Einschränkungen unserer Freiheitsrechte, die massiven Verunglimpfungen von
    Politikern und Mainstreammedien gegenüber vielen Experten und Sachverständigen im Gesundheitwesen, Politik, Wirtschaft, Rechts-wissenschaften uzw. aufzuklären. Leider tut das unsere Leitung in Deutschland nicht, im Gegenteil.Viele vernünftige Menschen, ob mit
    säkularen oder religiösen Ansichten und aus allen Bereichen unserer Gesellschaft, gehen mutig und friedlich auf die Straße, um für den Bestand unseres Grundgesetzes zu demonstrieren. Leider erleben und erleiden sie immer mehr Gewalt von einer von oben gelenkten, teil-weise gewalttätigen Polizei ohne Anhörung ihrer Vorträge und/oder durch Verlust ihres Arbeitsplatzes. Letzeres ist auch eine Art Gewalt. Glücklicherweise haben nicht wenige Gerichte in Deutschland und im Ausland manche Hygieneverordnungen als unsinnig gekippt. Ein wichtiger Beitrag zum neuen §28 a ist hier zu sehen:
    https://www.youtube.com/watch?v=rEuJkqE7Yp8
    Hier noch ein Link von Rechtsanwälten, um eine Übersicht zu erhalten und manches schnell nachlesen zu können.
    https://haug-hoefer.de/drittes-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemischen-lage-bestand-vor-bundesverfassungsgericht/
    Leider können viele Politiker und auch der obige Kritiker nur ein Verleumdungsvokabular bedienen, ohne konkret in der Sache zu werden. Wer hier bei seiner Kritik nicht § 36 des Infektionsschutz-gesetzes einbezieht, versteht nichts von Geschichte u. Ermächtigungs- gesetzten. Nur ein Auszug aus der Einleitung:
    Ermächtigung der Bundesregierung ohne Zustimmung Bundesrat!
    Das Kühnste sind jedoch die für § 36 des Infektionsschutzgesetzes angedachten Absätze 8 bis 13: Sie ermächtigen die Bundesregierung, alle Maßnahmen im Wege der Rechtsverordnung zu verhängen, und zwar ausdrücklich ohne Zustimmung des Bundesrats.
    Eine Rechtsverordnung ist kein Gesetz.
    Eine parlamentarische Debatte über Für und Wider, Sinn oder Unsinn wird damit von vorneherein ausgeschlossen. Die Entscheidung fällt fernab von Parlament und Öffentlichkeit in aller Stille am Kabinettstisch. Das ist praktisch für die Kanzlerin und den Gesundheitsminister. Es ist aber nicht gut!
    Seid Gott befohlen. Hört Euch bitte Kai Mester an. Der hatte doch auch auf der ASI-Tagung gesprochen. Ich hoffe, dass sein Thema über den Vater immer mehr zum Thema in den Gemeinden wird.
    Euer Joachim

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